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OLG Celle: Nach Abmahnung keine Erinnerung an Abgabe der Unterlassungserklärung
OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2008, Az. 13 W 82/08 § 12 UWG Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass den Abmahnenden keine Verpflichtung trifft, den Gegner vor dem Antrag auf Erlass einer...
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BPatG: Markenbenutzung muss auch ohne Hinweis des Gerichts glaubhaft gemacht...
BPatG, Beschluss vom 23.04.2009, Az. 30 W (pat) 166/06 §§ 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass, wer die Benutzung einer Marke im Beschwerdeverfahren nicht von sich aus glaubhaft...
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LG Düsseldorf: Wenn die Aussage eines Testkäufers nicht glaubhaft ist
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2009, Az. 2a O 150/08 §§ 257; 670; 677; 683 BGB; Art. 9 Abs. 1 b, 22 GMVO Das LG Düsseldorf hat eine Klage auf Zahlung von Abmahngebühren wegen Vertriebs von gefälschten...
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AG Düsseldorf: Dürfen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, nachdem ein...
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2010, Az. 58 C 15403/09 §§ 280 Abs. 2; 286; 288 BGB Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verbraucher – zumindest von einem Inkassobüro – grundsätzlich auch dann...
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